§1. Allgemeine Bestimmungen
1.1. Den unter bokka.pl erreichbaren Online-Shop betreibt die BOKKA Sp. z o.o. mit Sitz in Kraków, Plac Wolnica 13/10, 31-060 Kraków, Polen, eingetragen im Unternehmerregister des Krajowy Rejestr Sądowy (KRS, polnisches Landesgerichtsregister), Registergericht: Sąd Rejonowy dla Krakowa-Śródmieścia, XI Wydział Gospodarczy KRS, unter der Nummer KRS 0000718870, polnische Steuernummer (NIP) PL6762545474, Statistiknummer (REGON) 369497701, Stammkapital 5.000 PLN (nachfolgend: Verkäufer).
1.2. Kontakt zum Verkäufer:
- E-Mail-Adresse: biuro@bokka.pl
- Anschrift für Schriftverkehr und Reklamationen: ul. Krzywda 12A, 30-710 Kraków, Polen (Kundenservice, Mo.–Fr. 9:00–16:00)
- Anschrift für Warenrücksendungen: Wola Batorska 461, 32-007 Zabierzów Bocheński, Polen (Lager, Mo.–Fr. 7:00–15:00)
1.3. Diese AGB regeln den Abschluss von Fernabsatzverträgen, die Erbringung elektronischer Dienstleistungen – einschließlich der Führung eines Kundenkontos –, die Rechte und Pflichten der Parteien sowie das Reklamationsverfahren. Die AGB werden vor Vertragsschluss unentgeltlich in einer Form zur Verfügung gestellt, die ihren Abruf, ihre Wiedergabe und ihre Speicherung ermöglicht.
1.4. In diesen AGB verwendete Begriffe:
- Kunde – eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine Organisationseinheit ohne Rechtspersönlichkeit, die mit dem Verkäufer einen Vertrag schließt oder schließen will.
- Verbraucher – eine natürliche Person, die mit dem Verkäufer ein Rechtsgeschäft vornimmt, das nicht unmittelbar mit ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zusammenhängt.
- Unternehmer mit Verbraucherrechten (PNPK) – eine natürliche Person, die ein Gewerbe betreibt und einen Vertrag schließt, der unmittelbar mit dieser Tätigkeit zusammenhängt, wenn sich aus dem Vertragsinhalt ergibt, dass er für sie keinen beruflichen Charakter hat, der sich insbesondere aus dem in der polnischen Gewerbeevidenz (CEIDG) offengelegten Gegenstand der Tätigkeit ergibt.
- Ware – ein im Shop verkaufter Gegenstand: PIR-Dämmplatten, Sandwichpaneele, Gefällekeile, Kantteile und Montagezubehör.
- Maßanfertigung – eine Ware, die nach den vom Kunden angegebenen Maßen oder Spezifikationen gefertigt oder zugeschnitten wird.
- Konto – eine unentgeltliche elektronische Dienstleistung: eine vom Verkäufer geführte, der E-Mail-Adresse des Kunden zugeordnete Sammlung von Daten, in der die Daten des Kunden, gespeicherte Liefer- und Rechnungsanschriften sowie die Historie der nach Anmeldung aufgegebenen Bestellungen geführt werden.
1.5. Die Bestimmungen dieser AGB schließen die Rechte von Verbrauchern aus zwingenden Vorschriften weder aus noch schränken sie sie ein. Im Widerspruchsfall gehen die gesetzlichen Vorschriften vor.
§2. Elektronische Dienstleistungen, technische Anforderungen und Kundenkonto
2.1. Für die Nutzung des Shops genügen: ein Gerät mit Internetzugang, ein aktueller Browser mit aktiviertem JavaScript und aktivierten Cookies sowie eine aktive E-Mail-Adresse. Für die Nutzung des Kontos wird zusätzlich der Zugang zu dem bei der Registrierung angegebenen Postfach benötigt – dorthin gehen der Bestätigungscode für die Adresse sowie der Link zum Setzen eines neuen Passworts.
2.2. Der Verkäufer erbringt elektronisch und unentgeltlich folgende Dienstleistungen:
- Durchsehen des Shops und Warenkorb – Darstellung der Waren, Berechnung der Lieferkosten und Aufgabe einer Bestellung ohne Registrierung;
- Konto – die in §2.4–§2.16 beschriebene Dienstleistung;
- Reklamationsformular (§7.4) und Widerrufsformular (§8.3) – ohne Anmeldung und ohne Konto verfügbar.
2.3. Dem Kunden ist es untersagt, rechtswidrige Inhalte bereitzustellen – insbesondere solche, die Rechte Dritter verletzen, über die Identität täuschen oder Schadsoftware enthalten – sowie den Shop in einer Weise zu nutzen, die seinen Betrieb stört. Untersagt sind insbesondere das Anlegen von Konten auf fremde E-Mail-Adressen, das automatisierte Anlegen von Konten sowie das Umgehen der Sicherungen des Shops.
2.4. Art und Umfang der Dienstleistung. Das Konto ist eine unentgeltliche elektronische Dienstleistung. Im Rahmen des Kontos kann der Kunde:
- die bei der Bestellung verwendeten Daten speichern: Vorname, Nachname, Telefonnummer und Firmenname;
- ein Adressbuch führen – Liefer- und Rechnungsanschriften selbst hinzufügen, bearbeiten und löschen sowie Standardanschriften festlegen, die der Shop im Warenkorb vorschlägt;
- die Bestellhistorie der nach Anmeldung aufgegebenen Bestellungen einsehen – Nummer, Datum, Betrag, Positionen und Status.
2.5. Das Konto ist keine Voraussetzung für den Kauf. Eine Bestellung kann ohne Registrierung aufgegeben werden (§4), und ein Kunde mit Konto kann auch ohne Anmeldung kaufen. Mit dem Konto sind keinerlei Entgelte, Mindestbestellwerte oder Kaufverpflichtungen verbunden.
2.6. Die Historie im Konto umfasst ausschließlich die nach Anmeldung im Shop aufgegebenen Bestellungen. Ohne Anmeldung aufgegebene Bestellungen sowie per E-Mail oder telefonisch aufgegebene Bestellungen erscheinen nicht in dieser Liste – Auskunft dazu erteilt der Kundenservice (§1.2).
2.7. Abschluss des Vertrags über die Führung des Kontos. Der Vertrag über die Führung des Kontos wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, und zwar mit der Erstellung des Kontos – also nach dem Ausfüllen des Registrierungsformulars (E-Mail-Adresse, Passwort, Passwortwiederholung), der Annahme der AGB und der Datenschutzerklärung sowie der Bestätigung des Formulars. Die E-Mail-Adresse ist der Login. Über die Einrichtung des Kontos informiert der Verkäufer per E-Mail an die angegebene Adresse.
2.8. Passwort. Das Passwort muss mindestens 10 Zeichen und höchstens 200 Zeichen haben; es darf weder mit der E-Mail-Adresse des Kunden identisch sein noch zu den allgemein gebräuchlichen Passwörtern gehören. Der Verkäufer speichert das Passwort nicht im Klartext und kennt es nicht. Eine Passwortänderung erfolgt ausschließlich über einen Link, der an die dem Konto zugeordnete E-Mail-Adresse gesendet wird (Option „Passwort vergessen“); der Link ist 15 Minuten gültig. Der Kunde gibt das Passwort nicht an Dritte weiter.
2.9. Bestätigung der E-Mail-Adresse. Nach der Einrichtung des Kontos sendet der Verkäufer an die angegebene Adresse einen sechsstelligen Code sowie einen Bestätigungslink. Code und Link sind 24 Stunden gültig, der Code kann höchstens fünfmal eingegeben werden – nach Ausschöpfen der Versuche oder nach Ablauf der Frist fordert der Kunde über die Schaltfläche im Kontobereich einen neuen Code an. Eine fehlende Bestätigung sperrt weder das Konto noch Käufe. Die Bestätigung der Adresse ist jedoch Voraussetzung dafür, dass der Verkäufer künftig im Konto auch ohne Anmeldung aufgegebene Bestellungen anzeigen darf – ohne sie würde es genügen, eine fremde E-Mail-Adresse zu kennen, um fremde Bestellungen zu sehen.
2.10. Sicherheit und Verfügbarkeit. Die Registrierung sowie der Versand des Links zur Passwortänderung sind durch einen Bot-Schutz gesichert, und die Zahl fehlgeschlagener Anmeldeversuche von einer Adresse ist begrenzt. Die Sitzung eines angemeldeten Kunden endet spätestens nach 10 Stunden; der Kunde kann sie über die Schaltfläche „Abmelden“ früher beenden. Der Verkäufer garantiert keine ununterbrochene Verfügbarkeit des Kontos und kann den Zugang für Wartungsarbeiten oder aus Gründen, auf die er keinen Einfluss hat, vorübergehend abschalten; über geplante Unterbrechungen von mehr als einigen Stunden informiert er durch einen Hinweis im Shop. Eine Unterbrechung des Zugangs zum Konto berührt weder geschlossene Kaufverträge noch die Fristen aus §7 und §8.
2.11. Kündigung durch den Kunden – Löschung des Kontos. Der Kunde kann den Vertrag über die Führung des Kontos jederzeit und ohne Angabe von Gründen kündigen. Im Shop gibt es keine Schaltfläche, die das Konto löscht – die Löschung ist unumkehrbar, und der Verkäufer muss sicher sein, dass sie vom Inhaber der Adresse verlangt wird. Das Löschverlangen wird gestellt:
- per E-Mail an biuro@bokka.pl, am besten von der Adresse, auf die das Konto lautet, mit dem Vermerk „Konto löschen“;
- schriftlich an: BOKKA Sp. z o.o., ul. Krzywda 12A, 30-710 Kraków, Polen.
2.12. Der Verkäufer löscht das Konto unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Eingang des Verlangens, und bestätigt dies per E-Mail. Geht das Verlangen von einer anderen Adresse als der Kontoadresse ein, sendet der Verkäufer vor der Löschung eine Bitte um Bestätigung an die Kontoadresse – ohne dies würde eine fremde Meldung das Konto des Inhabers löschen.
2.13. Die Löschung des Kontos löscht die Profildaten und die gespeicherten Anschriften. Sie löscht nicht geschlossene Kaufverträge und auch keine Unterlagen, die der Verkäufer aufbewahren muss – insbesondere Rechnungen, Bestellbestätigungen und Reklamationsunterlagen. Die Löschung des Kontos nimmt dem Kunden keine Rechte aus §7 und §8: Reklamation und Widerrufserklärung erfolgen ohne Anmeldung und ohne Konto.
2.14. Kündigung durch den Verkäufer. Der Verkäufer kann den Vertrag über die Führung des Kontos mit einer Frist von 14 Tagen kündigen, wenn der Kunde grob oder beharrlich gegen die AGB verstößt – insbesondere rechtswidrige Inhalte bereitstellt oder den Shop in einer den Betrieb störenden Weise nutzt. Die Kündigung unter Angabe des Grundes sendet der Verkäufer an die E-Mail-Adresse des Kontos. Gefährdet das Verhalten des Kunden die Sicherheit des Shops oder anderer Kunden, kann der Verkäufer den Zugang zum Konto sofort sperren und informiert den Kunden über die Sperre und deren Grund.
2.15. Reklamationen elektronischer Dienstleistungen. Eine Reklamation, die das Konto oder eine andere Dienstleistung aus §2.2 betrifft – etwa eine ausgebliebene Nachricht mit dem Code, ein Anmeldeproblem oder falsche Daten im Kontobereich –, richtet der Kunde per E-Mail an biuro@bokka.pl oder schriftlich an die Anschrift aus §1.2. Die Meldung sollte die E-Mail-Adresse des Kontos sowie eine Beschreibung des Problems enthalten. Der Verkäufer bearbeitet die Reklamation und antwortet innerhalb von 14 Tagen an die E-Mail-Adresse, von der die Meldung stammt. Dieses Verfahren gilt nicht für Reklamationen der Ware – diese regelt §7.
2.16. Die Grundsätze der Verarbeitung der bei Einrichtung und Führung des Kontos angegebenen Daten beschreiben die Datenschutzerklärung sowie §10.
§3. Waren, Preise und Preisangaben
3.1. Alle Preise im Shop sind Bruttopreise in Euro (EUR) und enthalten die Umsatzsteuer zum deutschen Satz von 19 %. Die Preise enthalten keine Lieferkosten; diese werden vor der Aufgabe der Bestellung gesondert angegeben.
3.2. Die Preise der Platten werden je Quadratmeter angegeben, die Bestellung wird in vollen Werkspaketen ausgeführt. Der Shop rechnet um und zeigt vor Vertragsschluss: die Zahl der Pakete, die Zahl der Platten, die Fläche in m² sowie den Gesamtpreis.
3.3. Verbindlich ist der Preis, der im Moment der Aufgabe der Bestellung in der Bestellübersicht sichtbar ist.
3.4. Wird eine Preisermäßigung bekannt gegeben, gibt der Verkäufer neben der Information über den ermäßigten Preis auch den niedrigsten Preis dieser Ware an, der in den 30 Tagen vor der Ermäßigung galt; wird die Ware kürzer als 30 Tage angeboten – den niedrigsten Preis seit Beginn des Angebots.
3.5. Die Darstellung der Waren im Shop ist ein Angebot des Verkäufers zum Abschluss eines Kaufvertrags im Sinne von Art. 66 des polnischen Zivilgesetzbuchs. Der Kunde nimmt dieses Angebot an, indem er die Bestellung nach §4.1 bestätigt; damit kommt der Kaufvertrag zustande (§4.3).
§4. Zustandekommen des Kaufvertrags
4.1. Eine Bestellung wird aufgegeben, indem die Ware in den Warenkorb gelegt, die Daten des Empfängers angegeben, die Liefer- und Zahlungsart gewählt und die Bestellung anschließend über eine Schaltfläche bestätigt wird, deren Beschriftung auf die Zahlungspflicht hinweist.
4.2. Vor der Bestätigung der Bestellung sieht der Kunde: den Gegenstand der Bestellung, den Einzel- und den Gesamtpreis, die Lieferkosten, den Gesamtbetrag sowie die gewählte Zahlungs- und Lieferart. Eingabefehler erkennt und berichtigt der Kunde vor der Bestätigung so: Der Bestellvorgang zeigt die eingegebenen Daten vor der Bestätigung an und weist auf unvollständige oder unzulässige Angaben beim jeweiligen Feld hin; die Daten des Empfängers ändert der Kunde über die Schaltfläche „Daten ändern“, die Lieferart über „Ändern“ und Waren und Mengen über „Zurück zum Warenkorb“, die Zahlungsart kann er bis zur Bestätigung der Bestellung neu wählen.
4.3. Der Kaufvertrag kommt mit der Bestätigung der Bestellung durch den Kunden zustande. Die Bestätigung des Vertragsschlusses sendet der Verkäufer an die angegebene E-Mail-Adresse.
4.4. Die Speicherung und Zugänglichmachung des Vertragstextes erfolgt durch Übersendung der Bestellbestätigung an die E-Mail-Adresse des Kunden. Der Verkäufer speichert die Daten der Bestellung; der Bestellbestätigung sind diese AGB und die Widerrufsbelehrung mit dem Muster-Widerrufsformular in der bei der Bestellung geltenden Fassung als PDF-Dateien beigefügt. Bei Bestellungen, die nach Anmeldung aufgegeben wurden, zeigt außerdem die Bestellhistorie im Konto Nummer, Datum, Betrag, Positionen und Status der Bestellung (§2.4); die jeweils aktuelle Fassung dieser AGB ist im Shop abrufbar.
§5. Zahlungsarten und Zahlungsfristen
5.1. Der Verkäufer stellt folgende Zahlungsarten zur Verfügung; welche davon für eine Bestellung verfügbar sind, hängt von der Währung der Bestellung ab und wird im Bestellvorgang angezeigt:
- Zahlungskarte (auch in der Wallet Apple Pay oder Google Pay hinterlegt, sofern Gerät und Browser des Kunden die jeweilige Wallet unterstützen) und, sofern im Bestellvorgang angeboten, PayPal – abgewickelt durch den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Ltd.; die Abrechnung führt der Dienstleister durch, der Verkäufer hat keinen Zugang zu den Kartendaten; bei PayPal bestätigt der Kunde die Zahlung in seinem PayPal-Konto;
- Überweisung über Stripe – auf eine Kontonummer (IBAN), die der Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Ltd. der Bestellung zuweist; verfügbar für Bestellungen in Euro;
- klassische Überweisung auf das Bankkonto des Verkäufers in der Währung der Bestellung (bei Bestellungen in Euro: das Euro-Konto des Verkäufers).
5.2. Bei Zahlung mit Karte (auch über Apple Pay oder Google Pay) oder mit PayPal (sofern im Bestellvorgang angeboten) zahlt der Kunde unmittelbar nach Aufgabe der Bestellung.
5.3. Bei Zahlung per klassischer Überweisung erhält der Kunde die Zahlungsdaten (Nummer des Kontos des Verkäufers in der Währung der Bestellung, Verwendungszweck mit der Bestellnummer sowie den Betrag) auf der Bestätigungsseite und per E-Mail. Als Verwendungszweck dient die Bestellnummer in Form der Shop-Nummer (z. B. BOKKA-35) oder der Nummer des Reservierungsbelegs (z. B. RO/1706/2026); beide Formen betreffen dieselbe Bestellung und erlauben dem Verkäufer, die Zahlung zuzuordnen. Bei Zahlung per Überweisung über Stripe erhält der Kunde auf der Bestätigungsseite und per E-Mail die Kontonummer (IBAN), die der Zahlungsdienstleister der Bestellung zugewiesen hat, den Verwendungszweck und den Betrag; diese Kontonummer gilt nur für diese Bestellung, und der Verwendungszweck ist vollständig anzugeben. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Vertragsschluss. Die Ausführung der Bestellung beginnt nach Gutschrift der Zahlung.
5.4. Bleibt die Zahlung innerhalb der Frist aus, ist der Verkäufer berechtigt, den Kunden zur Abstimmung des weiteren Vorgehens zu kontaktieren; der Verkäufer kann nach erfolgloser Zahlungsaufforderung unter Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.
5.5. Auf Wunsch des Kunden stellt der Verkäufer eine Rechnung (faktura VAT) aus. Der Kunde gibt dann bei der Bestellung die Firmendaten und die Steueridentifikationsnummer an; ein Unternehmer mit Sitz außerhalb Polens gibt seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) an. Die Preise im Shop enthalten die Umsatzsteuer nach §3.1 auch bei Bestellungen von Unternehmern. Eine Lieferung ohne Umsatzsteuer als innergemeinschaftliche Lieferung (0 %) an einen Unternehmer, dessen USt-IdNr. im MwSt-Informationsaustauschsystem (VIES) bestätigt ist, kann im Shop nicht bestellt werden; wer sie wünscht, schreibt vor der Bestellung an biuro@bokka.pl, und der Verkäufer unterbreitet dann ein gesondertes Angebot.
§6. Lieferung
6.1. Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands. Weitere Länder nimmt der Verkäufer nur durch eine Änderung dieser AGB in das Liefergebiet auf (§12.2, §12.3). Lieferungen in andere Länder kalkuliert der Verkäufer individuell – hierzu ist eine Nachricht an biuro@bokka.pl zu senden.
6.2. Die Ware wird durch einen vom Verkäufer organisierten Transport oder durch einen Frachtführer geliefert, abhängig von Abmessungen und Größe der Bestellung. Die Lieferkosten hängen vom Abladeort und von der Größe der Bestellung ab und werden vor Vertragsschluss angegeben. Lässt sich eine Bestellung nicht automatisch kalkulieren – insbesondere wenn sie die Kapazität eines Fahrzeugs übersteigt oder ein Gebiet betrifft, das die Preisliste nicht abdeckt –, weist der Shop im Warenkorb darauf hin und nennt den Kontakt biuro@bokka.pl; die Lieferkosten teilt der Verkäufer dann individuell mit, ebenfalls vor Vertragsschluss.
6.3. Bei Lieferung mit dem vom Verkäufer organisierten Transport stimmt der Verkäufer den Liefertermin nach Vertragsschluss mit dem Kunden ab, bei Zahlung per Überweisung nach Gutschrift der Zahlung; der Fahrer meldet sich vor der Anfahrt beim Kunden. Wird die Ware als DPD-Paket versandt, gibt der Verkäufer die Sendung nach Vertragsschluss per DPD auf, bei Zahlung per Überweisung nach Gutschrift der Zahlung; der Paketdienst stellt sie an die Lieferadresse zu, und die Sendungsnummer erhält der Kunde vom Paketdienst. Nach dem Versand wird die Ware mit dem Transport des Verkäufers innerhalb von höchstens fünf Arbeitstagen (Montag bis Freitag) geliefert, als DPD-Paket innerhalb von zwei bis fünf Arbeitstagen (Montag bis Freitag); wann die Ware versandt wird, gibt der Shop für jede Ware vor der Aufgabe der Bestellung an.
6.4. Das Abladen der Ware obliegt dem Kunden, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben. Der Kunde stellt eine für ein Lastfahrzeug geeignete Zufahrt und Abladestelle sicher.
6.5. Es wird empfohlen, den Zustand der Sendung bei der Übernahme zu prüfen. Ein im Beisein des Frachtführers erstelltes Schadensprotokoll erleichtert die Durchsetzung von Ansprüchen; sein Fehlen nimmt dem Verbraucher und dem Unternehmer mit Verbraucherrechten jedoch keine Rechte.
§7. Vertragsmäßigkeit der Ware (Verbraucher und Unternehmer mit Verbraucherrechten)
7.1. Der Verkäufer haftet für die Vertragswidrigkeit der Ware nach den in Kapitel 5a des polnischen Verbraucherrechtsgesetzes (ustawa o prawach konsumenta) bestimmten Grundsätzen. Die Bestimmungen dieses Paragrafen gelten für Verbraucher sowie für Unternehmer mit Verbraucherrechten.
7.2. Der Verkäufer haftet für eine Vertragswidrigkeit der Ware, die im Zeitpunkt der Lieferung bestand und innerhalb von zwei Jahren ab diesem Zeitpunkt offenbar wird. Es wird vermutet, dass eine in diesem Zeitraum offenbar gewordene Vertragswidrigkeit bereits im Zeitpunkt der Lieferung bestand. Ist der Kunde Verbraucher, bleiben weitergehende Rechte nach den zwingenden Vorschriften des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts unberührt (§12.1 Satz 4) – etwa längere Fristen für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.
7.3. Liegt eine Vertragswidrigkeit der Ware vor, kann der Kunde Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen. Sind Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich oder mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden, kann der Kunde eine Erklärung über die Minderung des Preises oder den Rücktritt vom Vertrag abgeben – nach den Grundsätzen und in den Fällen, die dieses Gesetz bestimmt.
7.4. Eine Reklamation kann eingereicht werden:
- über das Reklamationsformular unter bokka.pl/de/reklamationen/ – die Meldung erhält eine Nummer im Format BOK-JJJJ-NNNN;
- per E-Mail an biuro@bokka.pl;
- schriftlich an: BOKKA Sp. z o.o., ul. Krzywda 12A, 30-710 Kraków, Polen.
7.5. Der Verkäufer nimmt zur Reklamation eines Verbrauchers oder eines Unternehmers mit Verbraucherrechten innerhalb von 14 Tagen nach Eingang Stellung. Bleibt eine Antwort in dieser Frist aus, gilt die Reklamation als anerkannt.
7.6. Die Kosten der Nachbesserung oder der Ersatzlieferung trägt der Verkäufer. Der Kunde stellt dem Verkäufer die nachzubessernde oder zu ersetzende Ware zur Verfügung; der Verkäufer holt sie auf eigene Kosten ab.
7.7. Die Waren können einer Herstellergarantie unterliegen. Die Garantie schließt die Rechte wegen Vertragswidrigkeit der Ware weder aus noch beschränkt oder hemmt sie sie.
§8. Widerrufsrecht (Verbraucher und Unternehmer mit Verbraucherrechten)
8.1. Verbraucher sowie Unternehmer mit Verbraucherrechten, die einen Fernabsatzvertrag geschlossen haben, können diesen innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen, ohne Kosten zu tragen – mit Ausnahme der in §8.7 genannten Kosten.
8.2. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Frachtführer ist, die Ware in Besitz genommen hat; umfasst der Vertrag mehrere Waren, die getrennt, in Teilsendungen oder in Teilen geliefert werden – mit dem Tag der Inbesitznahme der letzten Ware, Teilsendung oder des letzten Teils.
8.3. Die Widerrufserklärung kann abgegeben werden:
- über das Widerrufsformular der Sprachfassung des Shops, über die die Bestellung aufgegeben wurde – in der deutschen Fassung unter bokka.pl/de/widerruf/ – ohne Anmeldung und ohne Konto; den Eingang der Erklärung bestätigen wir unverzüglich per E-Mail, zusammen mit ihrem Inhalt sowie Datum und Uhrzeit der Abgabe;
- per E-Mail an biuro@bokka.pl;
- schriftlich an: BOKKA Sp. z o.o., ul. Krzywda 12A, 30-710 Kraków, Polen.
Zur Wahrung der Frist genügt die Absendung der Erklärung vor Fristablauf. Das Muster-Widerrufsformular derselben Sprachfassung des Shops kann verwendet werden – in der deutschen Fassung unter bokka.pl/de/widerrufsbelehrung/ –, ist aber nicht verpflichtend.
8.4. Der Verkäufer bestätigt den Eingang der Widerrufserklärung unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger. Die Bestätigung enthält den Inhalt der Erklärung sowie Datum und Uhrzeit ihrer Abgabe.
8.5. Der Verkäufer erstattet alle erhaltenen Zahlungen einschließlich der Lieferkosten unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Widerrufserklärung. Die Erstattung erfolgt mit demselben Zahlungsmittel, sofern der Kunde nicht ausdrücklich einem anderen, für ihn kostenfreien Weg zustimmt. Der Verkäufer kann die Erstattung verweigern, bis er die Ware zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis der Rücksendung erbracht hat – je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
8.6. Der Kunde sendet die Ware unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag des Widerrufs, an folgende Anschrift zurück: BOKKA Sp. z o.o., Wola Batorska 461, 32-007 Zabierzów Bocheński, Polen.
8.7. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware; die Rücksendung veranlasst er selbst und auf eigene Kosten. Wegen der Abmessungen und des Gewichts von Dämmplatten und Sandwichpaneelen können diese Kosten erheblich sein – bei Paletten- und Komplettladungsbestellungen entsprechen sie den Kosten eines Lkw-Transports. Für Ware, die mit dem vom Verkäufer organisierten Transport (Lkw) geliefert wurde, werden die Kosten der Rücksendung auf höchstens etwa den Betrag der Lieferkosten dieser Bestellung geschätzt; der Betrag steht in der Bestellübersicht vor der Aufgabe der Bestellung (§4.2) und in der Bestellbestätigung (§4.3). Hat der Kunde eine andere als die vom Verkäufer angebotene günstigste Standardlieferung gewählt, erstattet der Verkäufer die daraus entstehenden Mehrkosten nicht.
8.8. Der Kunde haftet für einen Wertverlust der Ware, der auf einen Umgang mit ihr zurückzuführen ist, der über das zur Feststellung ihrer Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise Notwendige hinausgeht.
8.9. ⚠ Ausschluss des Widerrufsrechts. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen:
8.9.1. zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind – dies betrifft insbesondere Sandwichpaneele und Dämmplatten, die auf das vom Kunden angegebene Maß zugeschnitten werden, sowie Gefällekeile, die nach einem individuellen Gefälleplan gefertigt werden. Die Information darüber, dass eine Ware eine Maßanfertigung ist, wird vor der Aufgabe der Bestellung auf der Produktseite angegeben;
8.9.2. zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
8.9.3. Weitere Ausschlüsse des Widerrufsrechts betreffen die im Shop angebotenen Waren nicht: Die übrigen in Art. 38 des polnischen Verbraucherrechtsgesetzes genannten Fälle – etwa schnell verderbliche Waren, versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, versiegelte Ton- oder Videoaufnahmen und Software, Zeitungen, alkoholische Getränke oder Dienstleistungen – kommen im Sortiment dieses Shops nicht vor.
8.10. Der Ausschluss aus §8.9.1 gilt nicht für Katalogware in Standardmaßen. Das Widerrufsrecht für solche Ware hängt nicht davon ab, ob das Werkspaket geöffnet wurde; für einen etwaigen Wertverlust der Ware haftet der Kunde nur nach §8.8.
§9. Bestimmungen für Unternehmer
9.1. Die Bestimmungen dieses Paragrafen gelten für Kunden, die weder Verbraucher noch Unternehmer mit Verbraucherrechten sind.
9.2. Der Verkäufer kann von einem mit einem solchen Kunden geschlossenen Vertrag innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen zurücktreten.
9.3. Mit der Übergabe der Ware an den Frachtführer gehen Nutzen und Lasten sowie die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung auf den Kunden über. Der Kunde ist verpflichtet, die Sendung in der bei Sendungen dieser Art üblichen Zeit und Weise zu untersuchen.
9.4. Die Haftung des Verkäufers aus der gesetzlichen Gewährleistung für Mängel (rękojmia) gegenüber solchen Kunden ist ausgeschlossen.
9.5. Die Haftung des Verkäufers gegenüber solchen Kunden ist auf die Höhe des Bestellwerts begrenzt und umfasst keinen entgangenen Gewinn.
9.6. Solchen Kunden steht das in §8 beschriebene Widerrufsrecht nicht zu.
§10. Personenbezogene Daten
10.1. Verantwortlicher für die personenbezogenen Daten ist der Verkäufer. Die Daten werden verarbeitet zum Abschluss und zur Durchführung des Vertrags, zur Führung des Kundenkontos, zur Ausstellung von Buchhaltungsbelegen sowie zur Bearbeitung von Reklamationen.
10.2. Ausführliche Informationen – einschließlich der Rechtsgrundlagen, der Speicherfristen und der Rechte der betroffenen Personen – enthält die Datenschutzerklärung.
§11. Außergerichtliche Streitbeilegung
11.1. Der Verbraucher kann außergerichtliche Wege der Reklamationsbearbeitung und der Rechtsdurchsetzung nutzen, insbesondere:
- beim Wojewodschaftsinspektor der Handelsinspektion (Inspekcja Handlowa), der für den Verkäufer zuständig ist, einen Antrag auf Einleitung eines Mediationsverfahrens oder auf Entscheidung des Streits durch ein ständiges Schiedsgericht stellen; diese Verfahren werden in polnischer Sprache geführt;
- die unentgeltliche Hilfe einer gesellschaftlichen Organisation in Anspruch nehmen, zu deren satzungsmäßigen Aufgaben der Verbraucherschutz gehört, und – mit Wohnsitz in Polen – die unentgeltliche Hilfe des Kreis- bzw. Stadtverbraucherbeauftragten seines Wohnorts;
- mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union als Polen: sich an das Europäische Verbraucherzentrum seines Wohnsitzstaates wenden, das bei Streitigkeiten mit Unternehmen in anderen EU-Staaten berät und unterstützt – in Deutschland an das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland (evz.de).
11.2. Informationen über außergerichtliche Wege der Streitbeilegung in Polen sind auf der Seite des polnischen Amts für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz verfügbar: uokik.gov.pl.
11.3. Die Inanspruchnahme außergerichtlicher Wege der Reklamationsbearbeitung ist freiwillig. Der Verkäufer ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilzunehmen.
§12. Schlussbestimmungen
12.1. Die Verträge werden in deutscher Sprache geschlossen. Maßgeblich ist die deutsche Fassung dieser AGB; Übersetzungen dieser AGB in andere Sprachen – darunter die englische Fassung – dienen nur der Information, und bei Abweichungen geht die deutsche Fassung vor. Auf die Verträge findet polnisches Recht Anwendung. Ist der Kunde Verbraucher, wird ihm durch diese Rechtswahl nicht der Schutz entzogen, der ihm durch die Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.
12.2. Der Verkäufer kann die AGB aus wichtigen Gründen ändern, insbesondere bei Änderungen der Rechtslage, der Zahlungs- oder der Lieferarten. Auf vor Inkrafttreten der Änderung aufgegebene Bestellungen finden die AGB in der bisherigen Fassung Anwendung.
12.3. Über eine Änderung der AGB informiert der Verkäufer durch Veröffentlichung der neuen Fassung im Shop zusammen mit dem Datum ihres Inkrafttretens.
12.4. In nicht geregelten Angelegenheiten finden die Vorschriften des polnischen Zivilgesetzbuchs, des polnischen Verbraucherrechtsgesetzes sowie des polnischen Gesetzes über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen Anwendung, unbeschadet §12.1 Satz 4.
12.5. Streitigkeiten mit Kunden, die weder Verbraucher noch Unternehmer mit Verbraucherrechten sind, entscheidet das für den Sitz des Verkäufers zuständige Gericht. Für Verbraucher und Unternehmer mit Verbraucherrechten gilt dieser Gerichtsstand nicht; für sie gelten die gesetzlichen Vorschriften über die Zuständigkeit der Gerichte. Danach kann ein Verbraucher mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union als Polen den Verkäufer sowohl vor den Gerichten in Polen als auch vor dem Gericht an seinem eigenen Wohnsitz verklagen; der Verkäufer kann einen solchen Verbraucher nur vor den Gerichten des Staates verklagen, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat.